AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jendo GbR

Allgemeines:

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns, einschließlich Beratung und sonstige vertragliche Leistung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit, außer wir haben dies ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Telegraphische, fernschriftliche und telefonische Aufträge und Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Mündliche Erklärungen von Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Angebote sind freibleibend.

Angebot:

Unsere Kataloge und Angebotsschreiben etc. informieren sie über unser Angebot. Kaufverträge kommen mit der Annahme (Auftragsbestätigung) einer Bestellung zustande. Dabei behalten wir uns aus produktionstechnischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung abweichend von der Bestellung oder Auftragsbestätigung von 15% vor. Unsere Preise gelten exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Köln. Die Preise unseres Angebotes sind freibleibend, ein Zwischenkauf ist vorbehalten. Mit dem Erscheinen neuer Kataloge und Preislisten verlieren alle vorhergehenden Preise ihre Gültigkeit. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden.

Lieferzeit:

Die Lieferzeiten sind maßgeblich für Lieferungen ab Werk. Sie sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche oder Annahmeverweigerung wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Durch Zusendung von Mustern, Andrucken etc. muss grundsätzlich mit einer Verzögerung der Lieferzeit gerechnet werden, mindestens bis eine Stellungnahme schriftlich eingegangen ist. Für telefonische Stellungnahmen bzw. Änderungen und Korrekturen übernehmen wir keine Haftung.

Unvermögen und Lieferung:

Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung von Artikeln ohne unser Verschulden unmöglich machen oder zumindest so erschweren, dass die Lieferung unzumutbar, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen u.ä. entbinden – auch wenn diese Umstände in der Person oder im Betrieb unserer Vertragslieferanten liegen – für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht. Diese Haftungsbegrenzung bezieht sich auch auf damit etwa zusammenhängende deliktische Ansprüche.

Versand:

Die Ware wird, soweit nicht anders vereinbart, auf Gefahr und zu Lasten des Käufers versandt. Die Ware ist sofort nach Empfangsannahme durch den Auftraggeber oder seinem Beauftragten auf Transportschäden zu prüfen. Die Wahl von Versandart und -Weg behalten wir uns vor. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers abgeschlossen. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn von diesem der Schaden anerkannt ist.

Druckfarben/Farben :

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren (Offsetdruck, Siebdruck, Digitaldruck etc.) können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen den Andrucken und Auflagendruck vorkommen. Dies gilt sowohl für alle Produkte die durch Einstickungen bzw. Einstrickungen veredelt wurden als auch für die Veredelung selbst. Sie berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Druckerlaubnis:

Mit der Druckerlaubnis übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für Text-, Stand- und Farbfehler die bereits aufgrund der genehmigten Vorlage(n), Farbkopie, Andruckmuster oder gestelltes Produktionsmuster ersichtlich sind. Farbschwankungen gemäß den üblichen Toleranzen im Digitaldruck etc. werden akzeptiert. Der Hersteller haftet somit nur für Produktionsfehler. Bei gewünschten Produktionen ohne Druckerlaubnis haftet der Auftraggeber vollumfänglich.

Publikationen:

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass es dem Auftragnehmer gestattet ist, im Rahmen der Geschäftstätigkeit das Produkt des Auftraggebers, sei es ein Gegenstand oder eine graphische Darstellung eines Bildes oder eine Aufschrift, für Werbezwecke zu verwenden und in Katalogen/Prospekten des Auftragnehmers abzubilden. Das ausgearbeitete Muster bzw. Design und Layout sind Eigentum der Firma Jendo GbR und unterstehen dem Musterschutz.

Lizenzen:

Der Auftraggeber sichert zu, dass er im Besitze sämtlicher für die Be- und Verarbeitung durch den Auftragnehmer erforderlichen Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichenrechte u.ä. ist und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung -gleich aus welchem Grunde- als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schadens sowie Lizenzgebühren u.ä., weiterhin zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung sowie zu erstattende außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an.
Wir haften im Verhältnis zum Käufer nicht für die Verletzung von Schutzrechten wie Lizenzen, Urheber- und Warenzeichenrechten für die vom Käufer uns zur Be- und Verarbeitung überlassenen Unterlagen und Waren etc., soweit die Verletzung der Schutzrechte für uns nicht offenkundig ist. Sollten wir von Dritten diesbezüglich haftbar gemacht werden, stellt uns der Käufer von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen Dritter frei, unabhängig davon, ob den Käufer ein Verschulden trifft.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie aller mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängenden Nebenforderungen und aller sonstigen vom Käufer aus der Geschäftsverbindung mit uns geschuldeten Forderungen unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung darf die gelieferte Ware weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und unsere schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Die Forderung des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei allen Bestellungen ist an erster Stelle der Verein oder das Unternehmen unser Schuldner. Kommt der Verein oder das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nach, so haftet an zweiter Stelle stets der Unterzeichner der Bestellung, da die Legitimation des Auftraggebers bzw. dessen Bevollmächtigung durch uns nicht geprüft werden kann. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine Bestellung im Namen und Auftrag eines dritten erfolgt.

Mängelhaftung:

Beanstandungen sind nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang der Ware zulässig und müssen sofort schriftlich dem Auftragnehmer zugestellt werden. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn ein Ausfallmuster übersandt worden ist. Technische oder sonstige Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung bzw. Leistung führen.
Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Ware bzw. Leistung in den Besitz des Käufers übergegangen ist, bei uns eintrifft. Für Nichtkaufleute bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Wir behalten uns das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Nur im Falle des Fehlschlages von Nachlieferung und/oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber wahlweise Wandlung oder Minderung verlangen. Seine Berechtigung, von uns Schadenersatz wegen etwaiger Mängel zu fordern, ist auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch uns oder unsere Mitarbeiter beschränkt. Handels- oder branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Offene/verdeckte Schäden sind im Rahmen der allgemeinen deutschen Bedingungen schriftlich anzumelden:
-offener Schaden/Fehlmengen am Rollschein
-verdeckter Schaden/Fehlmengen innerhalb 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

Zahlungsbedingungen:

Erstbestellungen behalten wir uns vor nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme anzunehmen. Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Rechnungen die an Kunden außerhalb Deutschlands gestellt werden, sind per Vorkasse zu entrichten. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Verbindlichkeit zuerst verrechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Wird bei Zahlungsverzug des Käufers oder Auftraggebers usw. ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer bzw. Auftraggeber usw. die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolghonorars zu tragen. Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5 Euro erhoben. Werden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten, werden alle Forderungen, einschließlich derer, für die Ratenzahlung oder Stundung vereinbart ist, sofort fällig. Dem Käufer steht die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Gegenforderungen zu, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Datenspeicherung:

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

Sondervereinbarungen:

Sondervereinbarungen aller Art bei Abweichungen von vorstehenden Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abmachungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ist Köln. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Sollte einer der vorstehend genannten Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JENDO GbR, Kendenicher Str. 85, 50969 Köln, info@jendo.de, Telefon: 0221-3602823) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.